Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Stand: 28.03.2024

Angaben über die ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG

 

Vertragspartner:
ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG (Kommanditgesellschaft)
Adresse & Sitz:
Gewerbering 29b, 76287 Rheinstetten
Telefon:
+49 7242 95351-11
Telefax:
+49 7242 95351-29
E-Mail:
[email protected]
Internet:
www.Edelmetall-Handel.de
Handelsregister, Registergericht:
Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:
HRA 104747
USt-Identifikationsnummer:
DE813287627
Persönlich haftende Gesellschafterin:
ESG Edelmetall-Service Beteiligungs-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Adresse & Sitz:
Gewerbering 29b, 76287 Rheinstetten
Handelsregister:
Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:
HRB 109661
Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dominik Lochmann

 

 

1. Geltungsbereich, Allgemeines

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

1.2 Diese AGB betreffen sämtliche Lieferungen, Leistungen (Verkauf, Ankauf, Schätzungen von Edelmetallen und Diamanten) und Angebote, die über die Webseiten der ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG abgewickelt werden.

 

1.3. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

 

 

2. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung für den ANKAUF durch die ESG

 

2.1. Wir kaufen und recyceln die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium sowie Rhodium und führen diese dann wieder dem Rohstoffkreislauf zu. Wir kaufen diese Edelmetalle (z.B. in Form von Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen, Tafelsilber usw.) von Privatpersonen sowie von Unternehmen an. Außerdem kaufen wir Diamanten an.

 

2.2. Sie können Ihr Material mit einem Ausdruck des hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten Versandbegleitschreibens per Postdienstleister bei uns einsenden. Ab einem Materialwert von 2.500,00 Euro können Sie Ihr Material auch auf unsere Kosten durch eine von uns beauftragte Werttransportfirma abholen lassen. Hierfür steht Ihnen, ebenfalls auf unserer Homepage, unser Werttransport-Bestellformular zur Verfügung. Über den Eingang des Materials bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail oder per Brief. Für unberechtigt beauftragte Werttransportabholungen werden Ihnen die Kosten hierfür belastet. Sie können Ihr Material auch persönlich nach Terminabsprache in unserem ESG-Scheidgutannahmecenter Rheinstetten abgeben.

 

2.3. Mit dem Eingang Ihres Materials bei uns unterbreiten Sie uns ein Angebot zu dessen Ankauf. Gleichzeitig sichern Sie uns damit zu, dass Sie geschäftsfähig und uneingeschränkter Eigentümer des Materials sind und, dass dieses weder verpfändet ist, noch sonstige Rechte Dritter hieran bestehen. Weiter sichern Sie uns zu, dass das Material nicht aus einer rechtswidrigen, insbesondere aus einer strafbaren Handlung stammt, auf eine solche zurückzuführen ist oder eine solche mit der Veräußerung bezweckt ist. Außerdem erklären Sie uns, dass nach Ihrem Wissen keine gefährlichen, insbesondere keine giftigen Bestandteile (z.B. Arsen, Quecksilber, etc.) enthalten sind.

 

2.4. Mit dem Eingang des Materials bei uns erklären Sie sich unwiderruflich damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Bewertung des Materials dieses in unserem Edelmetallprüflabor analysieren und es dabei, soweit erforderlich, mechanisch, thermisch oder chemisch bearbeitet bzw. verändert werden kann. Hierbei kann es zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Gegenstandes und des Materials kommen. Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung oder Zerstörung der Gegenstände und des Materials stehen Ihnen nicht zu. Verpackungsmaterial, Umverpackungen, Transportkästen sowie Originalverpackungen werden bei Wareneingang entsorgt und können bei Reklamationen nicht zurück geliefert werden.

 

2.5. Bei sofort analysierbarem Material (Schmuck, Barren, Münzen, Tafelsilber, usw.) ermitteln wir unmittelbar - innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) - nach dem Materialeingang in unserem Edelmetallprüflabor den Wert des Materials und teilen Ihnen diesen postalisch oder auf Wunsch per Telefon oder E-Mail mit. Falls Sie eine Rücksprache vor der endgültigen Vergütung wünschen, bitten wir Sie, dies auf dem Versandbegleitschreiben ausdrücklich zu vermerken. Maßgebend bei Posteinsendungen ist der aktuelle Ankaufspreis am Tag des Wareneingangs, gegen 8 Uhr, auch wenn Ihr Material erst nach 8 Uhr eintrifft. Wir erteilen Ihnen umgehend - innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen - nach dem Materialeingang eine Abrechnung und überweisen Ihnen den Gutschriftsbetrag auf das von Ihnen auf dem Begleitschreiben angegebene Konto.

 

2.6. Wenn Sie uns das Material persönlich gebracht haben, können Sie bei der Analyse anwesend sein und anhand des Ergebnisses der Analyse entscheiden, ob Sie uns Ihr Material verkaufen. Bei einem Verkauf erhalten Sie mit der Abrechnung den Gutschriftsbetrag auf Wunsch bis zu einem Wert bis EUR 10.000,00 sofort in bar ausbezahlt oder bei einem Wert über EUR 10.000,00 einen Barscheck, den Sie bei unserer in unmittelbaren Nähe gelegenen Hausbank einlösen können.

 

2.7. Mit der Erteilung der Abrechnung nehmen wir Ihr Angebot an. Damit kommt der Vertrag zwischen uns zustande und das Eigentum an dem eingelieferten Material geht auf uns über.

 

2.8. Bei Materialien, bei denen eine Wertermittlung erst nach einer Um- bzw. Bearbeitung möglich ist (z.B. Gekrätz, Filter, Schlämme, Schlacken, Pulver, usw.) teilen wir Ihnen dies zusätzlich oder mit der Eingangsbestätigung in Textform bzw. persönlich mit. Sobald uns das Analyseergebnis vorliegt, setzen wir uns mit Ihnen zwecks Angebotsannahme und Abrechnungsformalitäten in Verbindung

 

2.9. Eingesendetes Material aus Drittländern (außerhalb der EU) von Privatpersonen und Unternehmen muss verzollt sein. Ist das Material nicht verzollt, wird es durch die ESG nachverzollt. Die entstehenden Kosten, sowie eine aufwandsabhängige Bearbeitungsgebühr wird in Rechnung gestellt bzw. vom auszubezahlenden Betrag einbehalten.

 

 

2.1. Rücktrittsrecht bei Ankauf

 

2.1.1. Bei Recyclingmaterialien: Wenn Sie bei der Analyse Ihrer Edelmetallscheidgüter nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Davon ausgeschlossen sind Verträge über z. B. Elektronikschrott, Kontakte, Stanzabfälle etc., alle Verträge, bei denen zur Wertermittlung das gelieferte Material mechanisch, thermisch oder chemisch bearbeitet bzw. verändert werden musste. Der Rücktritt erfolgt, indem Sie uns dies binnen fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach dem Materialeingang in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto.

 

2.1.2. Bei Anlagemetallen: Wenn Sie bei der Überprüfung und Wertfeststellung Ihrer Münzen und Barren nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, indem Sie uns dies binnen eines Arbeitstages (Montag bis Freitag) nach dem Sie über den Ankaufswert informiert wurden in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto. Bei Anlagemetallen ist die Rücktrittsfrist kürzer als bei Recyclingmaterialien, da wir hier die Metallkurse direkt bei Ankauf von der ESG an der Börse gegengedeckt werden müssen.

 

2.1.3. Sollten Sie eine der unter 2.1.1. bzw. 2.1.2. vorgenannten Fristen nicht einhalten, ist der Rücktritt nicht wirksam erklärt worden.

 

2.1.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts senden wir Ihnen, nach Eingang des Ankaufspreises auf unserem Konto, Ihr Material binnen einer Woche zu Ihren Lasten zurück (z. B. DHL oder Werttransport). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Materials geht auf Sie über, sobald wir dieses dem Versandunternehmen übergeben haben.

 

3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung für den VERKAUF durch die ESG, wesentliche Eigenschaften der Waren

 

3.1. Die Darstellungen unserer Waren im Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen.

 

3.2 Die wesentlichen Eigenschaften der Waren werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop dargestellt.

 

3.3. Sie können die von Ihnen gewünschten Waren durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Button „zur Kasse gehen“ führt Sie zum nächsten Bestellschritt. An der Kasse geben Sie Ihre Rechnungsadresse, eine ggf. abweichende Versandadresse, die gewünschte Versand- und Zahlungsart an oder verwenden, falls Sie als Stammkunde bei uns registriert sind, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort um sich anzumelden. Anschließend kontrollieren Sie Ihre Bestellung und können diese ggf. korrigieren (z. B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderungen der bisherigen Eingabe oder durch Betätigen der Schaltfläche „bearbeiten“) Zum verbindlichen Abschluss Ihrer Bestellung bestätigen Sie die AGB, durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Kästchens, und durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren ab. Da die Preise mehrmals stündlich aktualisiert werden, prüft das System an dieser Stelle nochmals die Aktualität der Preise und passt diese ggf. an. Die daraus resultierende Preisdifferenz wird Ihnen für jede Position angezeigt und Sie müssen zum verbindlichen Bestellabschluss die Schaltfläche „Kaufen“ durch anklicken bestätigen.

 

3.4. Im Anschluss schicken wir Ihnen eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch uns zustande, nach Eingang des Rechnungsbetrages.

 

3.5. Wir sind berechtigt unsere Bestell- oder Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Warenpräsentation im Online-Shop oder unsere Auftragsbestätigung irrtümlicherweise offenkundige Fehler (z. B. Additionsfehler, Kommafehler, Schreibfehler, unangemessener Preis im Hinblick auf die Ware u. ä.) oder offenkundige Unvollständigkeiten (Auslassung von entscheidungserheblichen Angaben u. ä.) enthält und ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen.

 

3.6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie per Vorauskasse, Paypal (eingeschränkt, siehe Anlage „Verzeichnis Zahlungsarten“), giropay, Sofort-Überweisung oder bei Abholung der Ware in bar bezahlen. Die Zahlungskonditionen im Einzelnen sind unserem Verzeichnis Zahlungsarten in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen, welches Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Sie erhalten von uns mit der Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung mit der Angabe des von Ihnen zu zahlenden Betrages, sowie unserer Bankverbindung und des anzugebenden Verwendungszwecks. Der Zahlbetrag ist innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) ab der Bestellbestätigung an uns zu überweisen, wobei der Zahlungseingang maßgebend ist, oder nach Terminvereinbarung bei Abholung der Ware in bar zu bezahlen.

 

3.7. Sollte der Zahlbetrag nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) ab der Bestellbestätigung bei uns eingegangen sein, behalten wir uns vor, den Käufer zur Zahlung aufzufordern oder die Bestellbestätigung zu stornieren.

 

3.8. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

 

4. Vertragssprache

 

4.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

4.2. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert. Nach Abschluss des Bestellprozesses kann der Vertragstext nochmals ausgedruckt werden.

 

 

5. Preise, Gebühren und Versandkosten

 

5.1. Unsere Preise sind aufgrund der Art der angebotenen Waren markt- und kursabhängig und unterliegen daher einer ständigen Schwankung. Daher werden unsere Preise mehrmals stündlich aktualisiert. Sie können unsere aktuellen Verkaufspreise der Warenbeschreibung entnehmen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes.

 

5.2. Sie bekommen die Versandkosten Ihrer Bestellung an der Kasse vollständig berechnet und angezeigt. Diese sind abhängig vom Lieferland, dem Bestell- und Versicherungswert, sowie dem Gewicht und der Anzahl der Packstücke. Die Kosten des Versandes im Einzelnen sind unserem Verzeichnis „Versandkosten“ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen, welches Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

5.3. Kann die Ware, trotz Lieferankündigung beim Kunden nicht zugestellt werden, erfolgt die Retour der Ware an uns. Wünscht der Kunde eine erneute Zustellung, erfolgt diese nach Zahlung der Retourkosten und erneuter Zahlung der Versandkosten durch den Kunden.

 

5.4. Kommt es bei Verkäufen an Privatpersonen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Erstattung der Umsatzsteuer für den Käufer, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 82 € zzgl. MwSt sowie die Überweisungskosten vom Erstattungsbetrag einbehalten.

 

 

6. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt, Teillieferungen

 

6.1. Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind unverbindlich. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine müssen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

6.2. Der Versand der Ware erfolgt je nach dem Wert der Sendung durch ein entsprechendes Transportunternehmen, innerhalb von 2 – 3 Werktagen nach Zahlungseingang.

 

6.3. Der Versand unserer Produkte erfolgt wertgesichert, neutral und sorgfältig verpackt, mit Sendungsverfolgung und per diskreter Zustellung. Die Versandbestimmungen im Einzelnen sind unserem Verzeichnis „Versandkosten“ zu entnehmen, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser AGB ist.

 

6.4. Alternativ können Sie die Ware auch nach vorheriger Terminvereinbarung gegen Barzahlung oder bei Vorauskasse nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns abholen. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.

 

6.5. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.

 

6.6. Solange wir (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden warten oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen, Personalmangel in Drittbetrieben oder in unserem Betrieb, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in unseren Leistungen behindert sind (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Wir teilen dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

 

6.7. Wurden im Falle der Ziff. 6.5. und 6.6. im Hinblick auf die Lieferung / Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, sind diese zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen kann jedoch der auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallende Teil der vereinbarten Vergütung verlangt werden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

 

6.8. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden in diesen Fällen anzunehmen.

 

6.9. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er in Bezug auf alle Lieferungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der unternehmerische Kunde hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als angenommen, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als angenommen. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

 

6.10. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern grundsätzlich nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: grundsätzlich Deutschland.

 

6.11. Lieferungen ins Ausland sind für Unternehmer und Privatkunden Versandkäufe bei denen die Gefahr mit der Übergabe der Ware durch die ESG an das erste Transportunternehmen zum Versand übergeht.

 

 

7. Gefahrübergang

 

7.1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit deren Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

7.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an das erste Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zweck der Versendung unser Haus verlassen hat. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf diesen über.

 

7.3. Verkäufe ins Ausland sind für Unternehmer und Privatkunden Versandkäufe bei denen die Gefahr mit der Übergabe der Ware durch die ESG an das erste Transportunternehmen zum Versand übergeht.

 

 

8. Eingeschränktes Widerrufsrecht für Verbraucher – kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen!

 

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, also auch bei einem im Internet geschlossenen Ver-trag, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

8.1. Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen

Abweichend vom grundsätzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Ziffer 8 BGB kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis unmittelbar von den Entwicklungen und Schwankungen der Finanzmärkte abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige Produkte bzw. Diamanten und Edelsteine.

 

8.2. Widerrufsrecht für Zubehör bzw. nicht-edelmetallhaltige Artikel

Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14- tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird Ihnen per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich des Widerruf-Formulars bedienen.

 

8.3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

8.3.1. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

 

8.3.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

8.3.3.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

9. Gewährleistung (Mängelhaftung)

 

9.1. Wir leisten Gewährleistung (Mängelhaftung) nach der gesetzlichen Regelung, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

9.2. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Sache.

 

9.3. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Bei Lieferungen an Kaufleute bleibt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) unberührt.

 

9.4. Soweit gebrauchte Sachen Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

 

 

10. Haftung

 

10.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

10.2 Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

 

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.

 

 

11. Datenschutz

 

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Informationen, welche Daten erhoben, gespeichert und wie diese verarbeitet werden, sind unserem Verzeichnis „Datenschutz“ zu entnehmen, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

 

12. Geldwäschegesetz

 

Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert von EUR 2.000,00 oder mehr sind wir gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes zur Identifizierung unseres Vertragspartners (entweder Sie selbst als Kunde oder ein etwaig wirtschaftlicher Berechtigter) und zur Aufzeichnung, ob die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für Sie selbst als Kunde oder für einen wirtschaftlich Berechtigten begründet, fortgesetzt oder durchführt wird, verpflichtet. In diesem Fall benötigen wir die Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses im Original. Bei Firmen wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis bzw. ein anderweitig geeigneter Nachweis benötigt. Abhängig von der Rechtsform benötigen wird noch mindestens einen Namen eines wirtschaftlich Berechtigten der Firma und einen Identitätsnachweis dieser Person wie vorstehend beschrieben. Wir sind berechtigt, Kopien der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren. Sie als unser Vertragspartner sind gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

 

 

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

 

13.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

 

13.3. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

13.4. Wir sind im Verpackungsregister mit der DE3506935961485 registriert.

 

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.

 

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