Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Stand: 13.10.2016

Angaben über die ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG

 

Vertragspartner:
ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG (Kommanditgesellschaft)
Adresse & Sitz:
Gewerbering 29b, D-76287 Rheinstetten
Telefon:
+49 (0)7242 - 9535111
Telefax:
+49 (0)7242 - 5240
E-Mail:
shop@Scheideanstalt.de
Internet:
www.Edelmetall-Handel.de
Handelsregister, Registergericht:
Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:
HRA 702964
USt-Identifikationsnummer:
DE271640004
Persönlich haftende Gesellschafterin:
ESG Edelmetall-Service Beteiligungs-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Adresse & Sitz:
Gewerbering 29b, D-76287 Rheinstetten
Handelsregister:
Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:
HRB 109661
Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dominik Lochmann

 

 

1. Geltungsbereich, Allgemeines

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

1.2. Diese AGB betreffen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über den Onlineshop www.edelmetall-handel.de. Geschäfte zum Ankauf / Schätzung von Edelmetallen und Diamanten werden von der Firma ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG  zu den Bedingungen, die in den gesonderten AGB dieser Gesellschaft genannt sind, abgewickelt.

 

1.3. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

 

Die Darstellung unserer Waren im Online-Shop und der Online-Shop als solcher richten sich ausschließlich an solche Kunden, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

 

2. Vertragsabschluss, wesentliche Eigenschaften der Waren, Bestellvorgang, Vertragstext, Vertragssprache

 

2.1. Die Darstellungen unserer Waren im Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen, sondern stellen Aufforderungen an den Kunden zur Bestellung (= Angebot) dar.

 

2.2 Die wesentlichen Eigenschaften der Waren werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop dargestellt.

 

2.3. Sie können die von Ihnen gewünschten Waren durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Button „zur Kasse gehen“ führt Sie zum nächsten Bestellschritt. An der Kasse geben Sie Ihre Rechnungsadresse, eine ggf. abweichende Versandadresse, die gewünschte Versand- und Zahlungsart an oder verwenden, falls Sie als Stammkunde bei uns registriert sind, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort um sich anzumelden. Anschließend kontrollieren Sie Ihre Bestellung und können diese ggf. korrigieren. Zum verbindlichen Abschluss Ihrer Bestellung bestätigen Sie die AGB,  durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Kästchens, und durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren ab (Vertragserklärung). Da die Preise mehrmals stündlich aktualisiert werden, prüft das System an dieser Stelle nochmals die Aktualität der Preise und passt diese ggf. an. Die daraus resultierende Preisdifferenz wird Ihnen für jede Position angezeigt und Sie müssen zum verbindlichen Bestellabschluss die Schaltfläche „Kaufen“ durch anklicken bestätigen.

 

2.4. Im Anschluss wird Ihnen die Annahme der Bestellung durch das Shopsystem bestätigt und Sie bekommen die Daten Ihrer Bestellung vollständig angezeigt (Vertragstext), so dass Sie sich diese auf Wunsch ausdrucken können. Außerdem erhalten Sie unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail.

 

2.5. Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten und anzunehmen damit der Vertrag zustande kommt. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen nicht anzunehmen oder abzulehnen.

 

2.6. Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung an, die i.d.R. zusammen mit der Zahlungseingangsbestätigung per E-Mail verschickt wird. Durch die Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag mit uns zustande.

 

2.7. Sie können Ihre Bestellungen auch per Telefax, per Post oder telefonisch abgeben. Bei einer telefonischen Bestellung wird ein Mitarbeiter von uns diese in Ihrem Namen in unserem Online-Shop abgeben. Falls Sie keine E-Mail-Adresse besitzen, senden wir Ihnen die Bestellbestätigung und die Auftragsbestätigung per Telefax oder per Post zu.

 

2.8. Wir sind berechtigt unsere Bestell- oder Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Warenpräsentation im Online-Shop oder unsere Auftragsbestätigung irrtümlicherweise offenkundige Fehler (z.B. Additionsfehler, Kommafehler bei der Preisangabe, Schreibfehler, unangemessener Preis im Hinblick auf die Ware u.ä.) oder offenkundige Unvollständigkeiten (Auslassung von entscheidungserheblichen Angaben u.ä.) enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertrag auswirken und ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen.

 

2.9. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

2.10. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert. Nach Abschluss des Bestellprozesses kann der Vertragstext nochmals ausgedruckt werden (vgl. Ziffer 2.3.).

 

 

3. Preise und Versandkosten

 

3.1. Unsere Preise sind aufgrund der Art der angebotenen Waren markt- und kursabhängig und unterliegen daher einer ständigen Schwankung. Daher werden unsere Preise mehrmals stündlich aktualisiert. Sie können unsere aktuellen Verkaufspreise der Warenbeschreibung entnehmen.

 

3.2. Sie bekommen die Versandkosten Ihrer Bestellung an der Kasse vollständig berechnet und angezeigt. Diese sind abhängig vom Lieferland, dem Bestell- und Versicherungswert, sowie dem Gewicht und der Anzahl der Packstücke. Die Kosten des Versandes im Einzelnen sind unserem Verzeichnis Versandkosten in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen, welches Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

 

4. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug, Rücktrittsrecht, Schadensersatz, Eigentumsvorbehalt

 

4.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie per Vorauskasse, Paypal, Nachnahme oder bei Abholung der Ware in bar bezahlen. Die Zahlungskonditionen im Einzelnen sind unserem Verzeichnis Zahlungsarten in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen, welches Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist. Sie erhalten von uns mit der Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung mit der Angabe des von Ihnen zu zahlenden Betrages, sowie unserer Bankverbindung und des anzugebenden Verwendungszwecks. Der Zahlbetrag ist innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) ab dem Belegdatum an uns zu überweisen, wobei der Zahlungseingang maßgebend ist, oder nach Terminvereinbarung bei Abholung der Ware in bar zu bezahlen.

 

4.2. Sollte der Zahlbetrag nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) ab dem Belegdatum bei uns eingegangen sein, geraten Sie in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, und schulden uns die gesetzlichen Verzugszinsen.

 

4.3. Im Falle Ihres Zahlungsverzuges sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist.

 

4.4. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

 

 

5. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt, Teillieferungen

 

5.1. Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind unverbindlich. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine müssen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

5.2. Der Versand der Ware erfolgt je nach dem Wert der Sendung durch ein entsprechendes Transportunternehmen. Wir übergeben die Ware innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Eingang Ihrer Zahlung an das Transportunternehmen zur Auslieferung, sofern keine abweichende Lieferzeit bei dem Produkt angegeben oder vereinbart worden ist. Die Lieferzeit durch das Transportunternehmen beträgt ca. 1-2 Arbeitstage.

 

5.2. Der Versand unserer Produkte erfolgt wertversichert, neutral und sorgfältig verpackt, mit Sendungsverfolgung und per diskreter Zustellung. Die Versandbestimmungen im Einzelnen sind unserem Verzeichnis Versandkosten zu entnehmen, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser allgemeinen  AGB ist.

 

5.3. Alternativ können Sie die Ware auch nach vorheriger Terminvereinbarung gegen Barzahlung oder bei Vorauskasse nach Eingang Ihrer Überweisung bei uns abholen. In diesem Fall entfallen die Versandkosten bzw. werden Ihnen zurückerstattet.

 

5.4. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen sodann nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Wir informieren den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.

 

5.5. Solange wir (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden warten oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder in unserem Betrieb (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in unseren Leistungen behindert sind (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Wir teilen dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

 

5.6. Wurden im Falle der Ziff. 5.4. und 5.5. im Hinblick auf die Lieferung / Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, sind diese zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann jedoch der auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallende Teil der vereinbarten Vergütung verlangt werden. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

 

5.7. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden in diesen Fällen anzunehmen.

 

5.8. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er in Bezug auf alle Lieferungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der unternehmerische Kunde hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

 

 

6. Gefahrübergang

 

6.1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit deren Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

6.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zweck der Versendung unser Haus verlassen hat. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf diesen über.

 

 

7. Eingeschränktes Widerrufsrecht für Verbraucher – kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen!

 

7.1. Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Edelmetallen

Abweichend vom grundsätzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis unmittelbar von den Entwicklungen und Schwankungen der Finanzmärkte abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige Produkte bzw. Diamanten und Edelsteine.

 

7.2. Widerrufsrecht für Zubehör bzw. nicht-edelmetallhaltige Artikel

Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14- tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher, über welches wir in der Folge belehren:

 

Widerrufsbelehrung (für Zubehör bzw. nicht-edelmetallhaltige Artikel)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG, Gewerbering 29b, 76278 Rheinstetten, Telefon +49(0)7242-5577, Telefax +49(0)7242-5240, shop@edelmetall-handel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

8. Gewährleistung (Mängelhaftung)

 

8.1. Wir leisten Gewährleistung (Mängelhaftung) nach der gesetzlichen Regelung.

 

8.2. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Sache.

 

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Bei Lieferungen an Kaufleute bleibt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) unberührt.

 

8.4. Soweit gebrauchte Sachen Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

 

 

9. Haftung

 

9.1 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

9.2 Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

 

9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.

 

 

10. Datenschutz

 

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Informationen, welche Daten erhoben, gespeichert und wie diese verarbeitet werden, sind unserem Verzeichnis Datenschutz zu entnehmen, welches in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

 

11. Geldwäschegesetz

 

Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert von EUR 15.000,00 oder mehr sind wir gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes zur Identifizierung unseres Vertragspartners (entweder Sie selbst als Kunde oder ein etwaig wirtschaftlicher Berechtigter) und zur Aufzeichnung, ob die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für Sie selbst als Kunde oder für einen wirtschaftlich Berechtigen begründet, fortsetzt oder durchführt wird, verpflichtet.
In diesem Fall benötigen wir die Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses im Original. Bei Firmen wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis bzw. eine anderweitig geeignete Nachweis benötigt. Abhängig von der Rechtsform benötigen wird noch mindestens einen Namen eines wirtschaftlich Berechtigten der Fima und ein Identitätsnachweis dieser Person wie vorstehend beschrieben.
Wir sind berechtigt, Kopien der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
Sie als unser Vertragspartner sind gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

 

 

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

 

12.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

 

 

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

 

13.1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

13.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

 

13.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch uns abzutreten oder zu übertragen.

 

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

Anlagen:

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